In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban vier weitere Jahre regieren. Seine Fidesz-Partei ist die klare Siegerin der Parlamentswahl. Sie kann nach Auszählung fast aller Stimmen mit 44,5 Prozent rechnen. Das Mitte-Links-Bündnis kommt demnach auf knapp 26 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik liegt bei 20,6 Prozent. Die Grünen erhalten 5,3 Prozent. Nach dem derzeitigen Stand haben die Fidesz und die mit ihr verbündeten Christdemokraten knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Dazu muss aber die endgültige Sitzverteilung nach dem amtlichen Endergebnis abgewartet werden. Der Ministerpräsident regiert das Land seit 2010. Seine Politik, etwa die Beschränkung der Pressefreiheit oder die Änderung des Wahlrechts, hatte immer wieder zu Konflikten mit der EU geführt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Lauterbach, sieht die Pflegereform auf einem guten Weg. Die geplanten Änderungen trügen dazu bei, dass die Pflege insgesamt verbessert werde, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass neben körperlichen auch psychische Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt werden sollten. Zudem sei es sinnvoll, auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte gestern Details der geplanten Reform genannt und eine stufenweise Erhöhung des Beitragssatzes um einen halben Prozentpunkt angekündigt. Die Änderungen sollen seinen Angaben zufolge bis 2017 eingeführt werden.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel dringt bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter auf Ausnahmen für die deutsche Industrie. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien auf die gewährten Rabatte angewiesen, sagte Gabriel im ARD-Fernsehen. Ohne die Ausnahmen würden hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Dies müsse auch die EU-Kommission einsehen. Gabriel räumte aber ein, dass die Zahl der Firmen verringert werden müsse, die von Ausnahmen profitierten.
Zum 20. Jahrestag des Völkermords in Ruanda hat US-Präsident Obama der Opfer gedacht. Der Genozid sei weder ein Unfall noch unvermeidlich gewesen, sagte Obama in Washington. Zugleich würdigte Obama die Entschlossenheit der Ruander. Sie hätten auf dem Weg zur Heilung alter Wunden Fortschritte erzielt und in ihrem Land wirtschaftliches Wachstum erreicht. Zu der offiziellen Gedenkfeier in der Hauptstadt Kigali wird heute unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet. Frankreich wird durch seinen Botschafter vertreten sein. Paris hatte eine Teilnahme zunächst abgesagt, nachdem Präsident Kagame dem Land erneut eine Mitschuld an den Massakern vorgeworfen hatte. - In Ruanda waren im Frühjahr 1994 rund 800.000 Menschen getötet worden, die meisten gehörten der Minderheit der Tutsi an.
In Indien wird von heute an ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wird an neun Tagen durchgeführt und dauert knapp sechs Wochen. Insgesamt sind 814 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die ersten Wahllokale öffneten in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam und Tripura. Umfragen sehen die größte Oppositionspartei, die hindu-nationalistische BJP, vorn. Die regierende Kongresspartei könnte mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren. Mit Spannung wird das Abschneiden der neuen Antikorruptionspartei AAP erwartet. Schwerpunkt im Wahlkampf war neben dem Thema Korruption der Rückgang des Wirtschaftswachstums in Indien.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die hohe Beteiligung an der Präsidentenwahl in Afghanistan gewürdigt. Die Menschen hätten mit ihrer Stimmabgabe einen Beweis ihres Mutes und ein Bekenntnis zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte abgegeben, erklärte Ban. Die Wahl sei ein wichtiger Schritt bei der ersten demokratischen Machtübergabe in der Geschichte des Landes. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Koenigs, sagte im Deutschlandfunk, die größte Herausforderung für den Nachfolger des bisherigen Präsidenten Karsai bestehe darin, das Land wirtschaftlich voranzubringen und die Sicherheitheitslage zu verbessern. Dafür seien Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban unumgänglich.
Rund vier Wochen nach dem Verschwinden des malaysischen Passagierflugzeugs verdichten sich die Hinweise auf die Blackbox der Maschine. Die im Indischen Ozean empfangenen Signale entsprächen den üblichen Impulsen von Flugschreibern und Stimmenrekordern im Cockpit, sagte der Leiter der Suchaktion, Houston. Eine Bestätigung, dass die Signale tatsächlich von der Boeing 777 stammen, könne mehrere Tage dauern. Houston äußerte sich aber erstmals zuversichtlich und sprach von einer "sehr vielversprechenden Spur".
Der amerikanische Schauspieler Mickey Rooney ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Seine Karriere erstreckte sich über mehr als 80 Jahre. Rooney spielte schon als Kind in Stummkurzfilmen mit und war in Musicals an der Seite von Judy Garland zu sehen. Eine seiner bekanntesten Rollen ist die des japanischen Nachbarn von Audrey Hepburn in "Frühstück bei Tiffany". Rooney war viermal für einen Oscar nominiert und wurde mit zwei Ehren-Oscars auszeichnet.
In den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern sind die Fronten weiter verhärtet. Ein vom US-Sondergesandten Indyk vermitteltes Treffen in Jerusalem, an dem die israelische Justizministerin Livni und der palästinensische Chefunterhändler Erakat teilnahmen, brachte keine Annäherung. Aus der palästinensischen Delegation hieß es, man habe keine Lösung gefunden. Der israelische Regierungschef Netanjahu hatte den Palästinensern mit Konsequenzen gedroht, sollten diese ihre Pläne für einen eigenen Staat weiter vorantreiben. US-Außenminister John Kerry hatte die Konfliktparteien zuvor zum sofortigen Handeln aufgefordert.
In der Union wächst der Widerstand gegen die Rente mit 63. Diese sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner der "Saarbrücker Zeitung". Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Nahles ausgestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, dann gebe es wohl keine Einigung. Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollten nun Korrekturen erreicht werden. - Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen die Betroffenen arbeitslos gemeldet waren.
Wegen der Krim-Krise sieht Bundesverteidigungsministerin von der Leyen das Verhältnis zu Russland auf längere Sicht beschädigt. Präsident Putin habe mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel viel Vertrauen zerstört, sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Es werde lange dauern, das wieder aufzubauen. Spekulationen über eine militärische Auseinandersetzung des Westens mit Russland nannte von der Leyen abwegig. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. Nach Ansicht des tschechischen Präsidenten Zeman würde Russland mit einem Einmarsch in der Ostukraine allerdings eine rote Linie überschreiten. Zeman sagte im tschechischen Rundfunk, in einem solchen Fall würde er für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet plädieren.
In Costa Rica hat der Oppositionspolitiker Solís die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Er erhielt nach Teilergebnissen knapp 78 Prozent der Stimmen, wie das staatliche Wahlamt mitteilte. Der Kandidat der Regierung, Araya, kam auf 22 Prozent. Er hatte sich wegen schlechter Umfrageergebnisse bereits vor Wochen aus dem aktiven Wahlkampf zurückgezogen. Sein Name stand aber dennoch auf den Wahlzetteln, da die Stichwahl laut Verfassung stattfinden muss.
Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose müssen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes neu berechnet werden. Die Regelsätze seien nicht verfassungskonform, sagte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa. Sie verwies auf eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Bezüge für Singles bei korrekter Berechnung bei 424 Euro im Monat liegen müssten - und damit deutlich über dem aktuellen Satz von 391 Euro. Eine unabhängige Expertenkommission solle daher die gesetzlichen Vorgaben überprüfen und Änderungsvorschläge vorlegen, fordert der DGB.
Bundeskanzlerin Merkel ist Befürchtungen der deutschen Industrie wegen ausufernder Energiekosten entgegengetreten. Man werde dafür sorgen, dass der Strompreis berechenbar bleibe, sagte sie zur Eröffnung der Hannover Messe. Außerdem hoffe sie auf gute Ergebnisse bei den Gesprächen mit der EU-Kommission über die Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Grillo, gefordert, die Kosten müssten auf international wettbewerbsfähigem Niveau bleiben. Sonst drohe eine schleichende Abwanderung energieintensiver Betriebe. - Auf der weltgrößten Industrieschau präsentieren sich rund 5.000 Unternehmen aus aller Welt. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande.
Pro-russische Demonstranten haben auch die Gebietsverwaltung der ostukrainischen Stadt Charkow besetzt. Sie überwanden eine massive Polizeiabsperrung und schwenkten die russische Fahne aus dem Gebäude. Zuvor hatten moskau-treue Aktivisten auch die Regionalverwaltung von Donezk gestürmt. In Lugansk griffen Demonstranten ein Gebäude des Geheimdienstes an. Nach der Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland wächst in der Ukraine die Sorge, Moskau könne die Lage im Osten des Landes destabilisieren und Truppen einmarschieren lassen. Übergangspräsident Turtschinow sagte eine für morgen geplante Reise ins Baltikum ab.
Rebellengruppen in Libyen haben sich bereit erklärt, zwei seit Monaten blockierte Häfen für Ölexporte wieder freizugeben. Wie die Regierung in Tripolis mitteilte, wurde eine entsprechende Übereinkunft getroffen. Sie sieht unter anderem vor, dass der Staat Kompensationszahlungen an die Rebellen leistet und Anklagen gegen Mitglieder fallen lässt. Über zwei weitere blockierte Häfen, darunter Ras Lanuf, gibt es bislang noch keine Einigung. Es werde weiter verhandelt, hieß es. - Die Rebellen verlangen mehr Autonomie und einen höheren Anteil am Ölreichtum des Landes.
In den Sonntagspielen der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Eintracht Braunschweig - Hannover 96 3 : 0. Hertha BSC Berlin - 1899 Hoffenheim 1 : 1.
Formel-1-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Bahrain gewonnen. Zweiter wurde sein Kollege vom Team Mercedes, Nico Rosberg. Weltmeister Sebastian Vettel wurde sechster.
Beim Tennis-Davis-Cup ist das deutsche Team im Viertelfinale ausgeschieden. Die Mannschaft unterlag Frankreich mit 2:3. Tobias Kamke und Peter Gojowczyk verloren heute in Nancy die entscheidenden Einzelbegegnungen.